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Der Erklärende muss alles seinerseits Erforderliche getan haben, damit die Erklärung ohne weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann.

Zu berücksichtigen sind Art des zu liefernden Gegenstandes, Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses. Je stärker Eigentums- und Besitzverschaffung an einer Sache im Vordergrund stehen und je weniger individuelle Anforderungen sowie Montageleistung das Gesamtbild prägen, desto eher liegt ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vor.

Faustformel: Nacherfüllungskosten übersteigen den Wert der Sache im mangelfreien Zustand um mehr als 150 % oder den mangelbedingten Minderwert um mehr als 200 %.

Anders als im Schuldrecht entsteht keine nur zwischen bestimmten Personen wirkende schuldrechtliche Beziehung.

Kein atypischer Kausalverlauf.

Bei Unterlassen ist dieses kausal, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (Quasi-Kausalität).

Beim Kaufvertrag sind die vertragswesentlichen Bestandteile Kaufsache, Kaufpreis und in der Regel die Vertragsparteien.

Der Vorsatz muss sich auf Täuschungshandlung, dadurch entstehenden Irrtum und die aufgrund der Täuschung abgegebene Willenserklärung des Getäuschten beziehen. Bedingter Vorsatz genügt; auch Angaben „ins Blaue hinein“ können ausreichen.

Umfasst sind nicht nur physische Eigenschaften der Kaufsache, sondern grundsätzlich alle von den Parteien als relevant vereinbarten Umstände. „Sache selbst anhaften“: Eigenschaften i.S.d. § 119 II BGB, z.B. Alter, Größe, Baujahr, Herkunft, Material. „Beziehung zur Umwelt“: Lage, Bebauungsplan, Blick, Immissionen, Ertragsfähigkeit, Betriebskosten, Genehmigungsfähigkeit sowie Rechte Dritter, die Gebrauch oder Weiterveräußerung entgegenstehen.

Erforderlich ist ein Verhalten, das den Willen offenbart, trotz Anfechtbarkeit am Rechtsgeschäft festhalten zu wollen. Weil die Bestätigung nicht empfangsbedürftig ist, muss das Bestätigungsbewusstsein tatsächlich vorliegen; der Bestätigende muss die Anfechtbarkeit tatsächlich kennen.

Daraus folgt die Fähigkeit, für Schäden verantwortlich sein zu können, die einem anderen zugefügt wurden.

Maßgeblich ist ein eigener Entscheidungsspielraum.

Nicht als Eigenschaft einer Sache gelten Preis oder Wert, da diese durch äußere Faktoren bestimmt werden. Schwangersein ist ebenfalls keine Eigenschaft, da der Zustand nicht von Dauer ist.

Dies drückt sich in dem Recht aus, andere vom Einfluss auf die Sache ausschließen zu können.

Alternativ: Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 I BGB ist die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, die Entziehung bzw. Vorenthaltung der Sache oder eine Störung der Funktion.

Relevant für die Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen.

Typische Fälle: Verschreiben, Vergreifen, Versprechen, Vertippen.

Sie kann verletzt werden, wenn die Ausübung physisch oder psychisch beschränkt wird.

Für eine Fristsetzung nach § 281 I BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht. Ein bestimmter Zeitraum oder Endtermin ist nicht erforderlich.

Grundsätzlich hat der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern.

Beispielhafter tatsächlicher Erfolg: Der Schuldner bewirkt den fälligen Zahlungsanspruch.

Sie tritt grundsätzlich mit der Volljährigkeit ein, also mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

Dem Geschäftspartner kommt es auf die Identität des Handelnden an.

Grundsätzlich nicht erforderlich für das Zustandekommen einer Willenserklärung. Präziser: Es ist nicht erforderlich, dass der innere Geschäftswille dem äußeren Geschäftswillen entspricht.

Fehlt bei reinen Reflexen, Schlaf, Bewusstlosigkeit, Hypnose und vis absoluta (willensbrechende Gewalt). Wenn § 105 II BGB einschlägig ist, sollte über § 105 II BGB gelöst werden.

Gründe sind insbesondere Haftungsrisiko und Vorbehalt hinsichtlich der Vertragspartnerwahl.

Im besonderen Teil kann eine speziellere Regelung getroffen werden, die die allgemeinere Regel verdrängt.

Eine Unterscheidung zwischen Körper und Gesundheit ist in der Prüfung häufig nicht erforderlich.

Nach herrschender Meinung wird auch die Montage durch den Käufer selbst umfasst.

Dem Geschäftspartner ist die Identität egal; er möchte mit dem Erklärenden kontrahieren. Rechtsfolge: Vertrag mit dem Erklärenden (Eigengeschäft).

Auch negatives Interesse genannt.

Häufig ist mechanisch oder algorithmisch sichergestellt, dass keine Verträge bei Übersteigen des Inventars und keine Verträge mit zahlungsunwilligen Personen zustande kommen.

Auch positives Interesse genannt.

Im Sachenrecht geht es um die Zuordnung von Eigentum und anderen dinglichen Rechten; dem Gesetzgeber ist Rechtssicherheit besonders wichtig.

Erfasst sind Verpflichtungs- und Verfügungsebene.

Sie tritt mit Vollendung der Geburt ein.

Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb bei gesetzlichen Erwerbstatbeständen oder Erwerb kraft Hoheitsakt. Kein Verkehrsgeschäft, wenn Personenidentität vorliegt; wirtschaftlich darf der Erwerber nicht auf Veräußererseite stehen.

Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht. Maßgeblicher Zeitpunkt: Rechtserwerb.

Rechtfertigungsgründe können die Rechtswidrigkeit entfallen lassen.

Faustformel: Eine Art der Nacherfüllung kostet ca. 20 % mehr als die andere.

Dies muss für einen Dritten allein aufgrund der Vereinbarung der Parteien erkennbar sein, ohne dass er sonstige Umstände heranziehen muss.

Geht die Sache unter, etwa durch Zerstörung, tritt Unmöglichkeit ein.

Alternativ: bewusste Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen.

Typenzwang und Typenfixierung beschränken die Privatautonomie nicht hinsichtlich der Frage, ob ein Sachenrecht begründet, abgeändert oder aufgehoben werden soll, wohl aber hinsichtlich der formellen Voraussetzungen und der inhaltlichen Gestaltung.

Fehlen konkrete Anhaltspunkte, ist die Eigenschaft verkehrswesentlich, wenn sie bei Geschäften der betreffenden Art nach allgemeiner Verkehrsanschauung typischerweise vorausgesetzt wird.

Abgrenzung zum Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB: Weisungsgebundenheit.

Eine konkludente Übereinstimmung genügt. Die Zustimmung des Verkäufers liegt regelmäßig darin, dass er in Kenntnis der angestrebten Verwendung den Vertrag schließt, ohne mitzuteilen, dass die Sache hierfür ungeeignet ist. Eigenständige Bedeutung besteht regelmäßig nur, wenn die Parteien eine andere als die gewöhnliche Verwendung vorausgesetzt haben.

Widerrechtlichkeit kann sich daraus ergeben, dass das angedrohte Verhalten als Mittel für sich betrachtet widerrechtlich ist, der erstrebte Erfolg als Zweck objektiv verboten oder sittenwidrig ist oder die Zweck-Mittel-Relation unangemessen ist.

Bei tatsächlicher Kenntnisnahme vor Eintritt der regelmäßigen Umstände ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme maßgeblich. Unter Anwesenden wird nach eingeschränkter Vernehmungstheorie auf die Sicht eines sorgfältigen Erklärenden abgestellt. Nach strenger Vernehmungstheorie genügt das akustisch richtige Verstehen.

Maßstab ist der Vergleich zwischen Vermögenswert der beschädigten Sache im unbeschädigten Zustand und dem Herstellungsaufwand.